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Italienische Botscaft in Berlin

Personenstand

 

Personenstand

 

Für allgemeine Informationen auf der Webseite des italienischen Außenministeriums (MAECI) bitte hier klicken.

 

Hinweis: Bei der Konsularkanzlei in Berlin ist es ratsam für folgende standesamtliche Angelegenheiten, einen Termin zu beantragen. Andernfalls kann die sofortige Bearbeitung von Anträgen am Schalter nicht garantiert werden.
- Registrierung eines in Deutschland ergangenen Scheidungsurteils in Italien
- Antrag auf Namensänderung
- Ehefähigkeitszeugnis
- Antrag auf Aufgebot zur Eheschließung
- Antrag auf Registrierung einer im Ausland begründeten eingetragenen Lebenspartnerschaft in Italien

Um einen Termin zu vereinbaren, kontaktieren Sie bitte die zuständige Abteilung per E-Mail: statocivile.berlino@esteri.it.

 

EHESCHLIESSUNG
1. Antrag zur Anmeldung einer Eheschließung, die in Italien stattfinden soll (Aufgebot)
Italienische Staatsangehörige, die im Verzeichnis der im Ausland wohnhaften Italiener AIRE des Konsularbezirks Berlin eingetragen sind, und die mit Hilfe einer Vollmacht unserer konsularischen Vertretung in Italien heiraten wollen, müssen die Eheschließung anmelden.
Angaben zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im Infoblatt.

2. Ehefähigkeitszeugnis
Italienische Staatsangehörige, die im AIRE Berlin eingetragen sind und vor einem deutschen Standesbeamten die Ehe schließen wollen, müssen die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses beantragen.
Angaben zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im Infoblatt (in Bearbeitung).

 

EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFTEN (UNIONI CIVILI)
1. Registrierung einer bereits bestehenden, im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft in Italien
Nach Inkrafttreten der Dekrete Nr. 5, 6 und 7 vom 19.01.2017 betreffend das Gesetz 76/2016 (Gazzetta Ufficiale Nr. 22 vom 27.01.2017), sind italienische Staatsangehörige, die im Ausland nach örtlichem Recht bereits eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft mit einer Person gleichen Geschlechts geschlossen haben, verpflichtet, den im Ausland eingegangenen Bund in Italien registrieren zu lassen.

2. Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Konsularkanzlei in Berlin
Neu zu begründende eingetragene Lebenspartnerschaften können auch durch das italienische Konsulat im Ausland erfolgen, das für den Wohnort des im AIRE eingetragenen italienischen Staatsangehörigen zuständig ist. Italienische Staatsangehörige, die im AIRE des Konsularbezirks Berlin eingetragen sind, können nachdem sie per Mail an statocivile.berlino@esteri.it einen Termin vereinbart haben, einen entsprechenden Antrag stellen.
Zum Verfahren gehören zwei getrennte Vorgänge, nämlich die Antragstellung und die tatsächliche Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Zusammen mit der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft können die Betreffenden auch eventuelle Vereinbarungen über den Güterstand vorlegen.

 

NICHTEHELICHE ODER EHEÄHNLICHE LEBENSGEMEINSCHAFTEN (CONVIVENZE DI FATTO)
Am 5. Juni 2016 ist das neue Gesetz Nr. 76/2016 in Kraft getreten. Es regelt auch nichteheliche Lebensgemeinschaften. Das neue Rechtsinstitut macht einige der damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten von der Tatsache eines dauerhaften Zusammenlebens abhängig. Dazu gehört nicht nur das melderechtlich überprüfbare Zusammenleben (Meldebescheinigung und anschließende Registrierung als familienähnliche Haushaltsgemeinschaft im melderechtlichen Sinne), sondern als Unterscheidungsmerkmal zum reinen Zusammenwohnen auch das Bestehen einer inneren Bindung als Paar.
Die eheähnliche Lebensgemeinschaft muss dem für den Wohnort zuständigen Konsulat gemeldet werden. Italienische Staatsangehörige, die im AIRE des Bezirks Berlin eingetragen sind, können ihre eheähnliche Lebensgemeinschaft unter Verwendung des auf der Internetseite angebotenen Formulars melden. Daraus folgt, dass alle nach der Begründung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft eintretenden Veränderungen gemeldet werden müssen. Ändert einer der Zusammenlebenden seine Adresse, so führt das zum Beispiel zum Ende der eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Gleiches gilt, für den Fall, dass die Zusammenlebenden miteinander oder einer von ihnen mit einer anderen Person eine Ehe eingeht oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft begründet, oder aber wenn einer der Zusammenlebenden stirbt.
Die finanziellen Aspekte des Zusammenlebens können über einen entsprechenden Vertrag geregelt werden, der bei einem örtlich ansässigen Notar geschlossen werden muss. Der Vertrag wie auch dessen eventuelle Änderungen oder dessen Auflösung müssen der italienischen Konsularbehörde notifiziert werden. Dabei ist eine beglaubigte Kopie dieser Urkunde sowie eine vom deutschen Notar, der
sie verfasst hat, ausgestellte Konformitätserklärung und wenn notwendig eine beglaubigte Übersetzung ins Italienische vorzulegen.

 

MINDERJÄHRIGE

Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter sind italienische Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland geboren wurden. Die Geburt muss aber in Italien registriert werden. In der Regel übermittelt das deutsche Standesamt die internationale Geburtsurkunde dem Konsulat, das die Registrierung veranlasst.

Anerkennung:
Sind die Eltern in den Dateien des zuständigen Konsulats nicht verzeichnet, so kann die Geburt in Italien nicht registriert werden. In diesem Fall muss die Internationale Geburtsurkunde von den Eltern beantragt und persönlich ins Konsulat gebracht werden. Unverheiratete Eltern müssen auch eine Mutterschaftsanerkennung und eine Vaterschaftsanerkennung einreichen, was beim Standesamt, dem Jugendamt oder einem deutschen Notar geschehen kann. In allen Fällen müssen die Anerkennungsbescheinigungen mit einer italienischen Übersetzung versehen sein.

Zuweisung des Familiennamens:
Nach italienischem Recht ist bei nicht ehelich geborenen Kindern von Eltern, die beide die italienische Staatsangehörigkeit haben, für die Zuweisung des Familiennamens die Reihenfolge der Mutterschafts- und Vaterschaftsanerkennungen relevant. In einigen Fällen wird die Zuweisung des Familiennamens durch das deutsche Standesamt in Italien nicht anerkannt, weil diese unserer Rechtsordnung oder einschlägigen internationalen Übereinkommen widerspricht. Da die Fälle sehr unterschiedlich sein können, empfehlen wir, sich vor der Geburt des Kindes an das Konsulat zu wenden.

Nach dem am 28. Dezember 2016 in der Gazzetta Ufficiale veröffentlichten Urteil Nr. 286 des italienischen Verfassungsgerichts besteht seit 29.12.2016 die Möglichkeit, zusätzlich zum Nachnamen des Vaters auch den Familiennamen der Mutter zu übertragen. Voraussetzung dafür ist, dass eine ausdrückliche Willenserklärung beider Elternteile vorliegt. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

Elterliches Sorgerecht:
Das Sorgerecht für Kinder unverheirateter Paare erhält nach deutschem Recht ausschließlich die Mutter, auch wenn der Vater eine Anerkennung der Vaterschaft vorgenommen hat. Der Vater kann das gemeinsame elterliche Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter erlangen. Verweigert sie das, so kann er nur gerichtlich dagegen vorgehen. Unverheirateten Paaren wird daher empfohlen, schon bei der Ankunft in Deutschland oder unmittelbar vor der Geburt beim zuständigen Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen.
Musterformular: Sorgeerklärung (in deutscher Sprache)
Dichiarazione di esercizio congiunto della responsabilità genitoriale (italienische Version der Sorgeerklärung)

WAS IST UND WELCHE AUFGABEN HAT DAS JUGENDAMT?
Das Jugendamt (JA) befasst sich mit dem Schutz Minderjähriger und greift immer dann ein, wenn es eine Bedrohung des Kindeswohls feststellt. Es tut dies mit sehr viel weiterreichenden Befugnissen als das bei Behörden anderer Länder der Fall ist und kann auch bei der Ausübung des Sorgerechts an die Stelle der Eltern treten.
Es agiert außerdem als Nebenkläger in allen Gerichtsverfahren, an denen Minderjährige beteiligt sind, und kann gegen Gerichtsentscheidungen Berufung einlegen. Außerdem ist es die für die Durchführung der Gerichtsurteile zuständige Behörde. Das JA ist daher gleichzeitig Prozessbeteiligter, Beratungs- und Durchführungsorgan. Diese in den Rechtsordnungen anderer westlicher Länder unbekannte Besonderheit stößt auf europäischer Ebene auf wachsende Kritik, vor allem bei Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mit Blick auf vermeintlich diskriminierende und willkürliche Maßnahmen. Aber auch in Deutschland zog die Tätigkeit des JA im Zusammenhang mit der Verwendung fragwürdiger Gutachten Kritik des Bundesverfassungsgerichts auf sich


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