Questo sito usa cookie per fornirti un'esperienza migliore. Proseguendo la navigazione accetti l'utilizzo dei cookie da parte nostra OK
Italienische Botscaft in Berlin

Politiche Zusammenarbeit

 

Politiche Zusammenarbeit

Deutsch-Italienische Beziehungen

Auf allen Ebenen gibt es häufige bilaterale Kontakte. Was die Staatsoberhäupter anbelangt, traf Staatspräsident Sergio Mattarella am 2. März 2015 im Rahmen seines ersten Auslandsbesuchs als Oberhaupt des italienischen Staates Bundespräsident Gauck (und Bundeskanzlerin Merkel) in Berlin.
Zuvor fand die erste Begegnung von Staatspräsident Napolitano und Bundespräsident Gauck am 15. Juni 2012 in Rom statt. Danach folgten der Staatsbesuch von Staatspräsident Napolitano in Deutschland (26. Februar bis 1. März 2013) und der gemeinsame Besuch in Sant’Anna di Stazzema (24. März 2013). Am 11. Dezember 2014 nahmen sie dann gemeinsam am Italienisch-Deutschen Dialogforum in Turin teil, bei dem hochrangige Persönlichkeiten aus institutionellen, wirtschaftlichen und kulturellen Kreisen beider Länder anwesend waren.

Die Gipfeltreffen der Regierungschefs finden einmal jährlich statt (2001 in Berlin, 2002 in Triest, 2003 in Bremen, 2004 in Rom). 2005 und 2006 fielen diese Treffen wegen Wahlereignissen und Regierungswechseln in beiden Ländern aus. Fortgesetzt wurden die bilateralen Gipfeltreffen im November 2007 in Meseberg mit besonderem Augenmerk für Wirtschaftsfragen und einer erweiterten Teilnehmerformel, die ausgewählte Vertreter großer Industriekonzerne beider Länder einschloss. Der Gipfel am 18. November 2008 in Triest markierte eine Wende hin zur Beteiligung weiterer Minister. So nahmen neben den Regierungschefs und den Außenministern die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr teil. Außerdem wurden Unternehmervertreter beider Länder eingeladen. Nachdem der für den 18. April 2010 geplante bilaterale Gipfel in Hannover wegen höherer Gewalt verschoben werden musste, wurden die Regierungskonsultationen mit dem Gipfel am 12. Januar 2011 in Berlin wieder aufgenommen. Daran nahmen neben den Regierungschefs auch fünf Ressortchefs teil, d.h. die Außenminister, die Minister für Finanzen, Wirtschaft bzw. Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Verkehr sowie Unternehmensvertreter. Auch an dem Gipfel in Rom am 4. Juli 2012 nahm eine umfangreiche Delegation beider Regierungen (Format: Regierungschefs und Außenminister, Minister für Finanzen, Wirtschaft/Wirtschaftsentwicklung, Arbeit, Verkehr) sowie Vertreter von Unternehmen teil. Aufgrund von Wahlterminen in beiden Ländern musste der Gipfel 2013 ausfallen, während er 2014 erneut in Berlin in Anwesenheit der beiden Regierungschefs und der Außenminister sowie der Minister für Verteidigung, Wirtschaft/Wirtschaftsentwicklung, Arbeit und Verkehr stattfinden konnte. Vertreter aus den jeweiligen Unternehmerkreisen nahmen an der Abschlusssitzung der Regierungskonsultationen teil.
Am 22./23. Januar 2015 traf Bundeskanzlerin Merkel Ministerpräsident Renzi in Florenz im Rahmen der Vorbereitung des G7-Gipfels der Regierungschefs (7.-8. Juni 2015 in Elmau) unter deutscher Präsidentschaft.

Am 1. Juli 2015 traf Bundeskanzlerin Merkel Ministerpräsident Renzi in Berlin. Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs am 18. August 2015 im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel auf der EXPO Mailand führten Ministerpräsident Renzi und Bundeskanzlerin Merkel am 29. Januar 2016 in Berlin ein offizielles Gespräch.

Am 27. Juni 2016 nahm der damalige Ministerpräsident Renzi auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande am „Post-Brexit-Treffen“ im Bundeskanzleramt in Berlin teil. In gleichem Format fand am 22. August 2016 auf Einladung der italienischen Seite das Treffen zur Neubelebung der Europäischen Union vor der Insel Ventotene statt.

Im Format zu fünft (USA, Deutschland, Frankreich, Italien Vereinigtes Königreich) und zu sechst (die genannten Länder und Spanien) fanden am 25. April 2016 in Hannover und am 18. November 2016 in Berlin die Treffen der Staats- bzw. der Regierungschefs statt, an denen auch der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi teilnahm.

Am 18. Januar 2017 kam es in Berlin zu einem bilateralen Treffen zwischen Ministerpräsident Gentiloni und Bundeskanzlerin Merkel. Dabei wurde über die wichtigsten Themen der internationalen Politik diskutiert.

Besonders eng ist der Dialog im Bereich der "Zivilgesellschaft", der direkt von den Institutionen und Körperschaften beider Länder gefördert wird, zum Beispiel vom Deutsch-Italienischen Zentrum "Villa Vigoni", einer von beiden Regierungen getragenen Institution zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, wissenschaftliche und soziopolitische Forschung und Bildung. Das Zentrum Villa Vigoni betreibt eine Internetplattform für den Jugendaustausch. www.villavigoni.it

Die Intensität der beiderseitigen Beziehungen zeigt sich auch an den zahlreichen Treffen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Eine detaillierte Auflistung der Besuche und Begegnungen finden Sie im Bereich „Begegnungen“.

Italienische Außenpolitik
(www.esteri.it)

Deutsche Außenpolitik
(www.auswaertiges-amt.de)



ITALIEN


Institutioneller Aufbau und grundlegende Daten
Fläche: 301.338 km2
Haupstadt: Rom
Wichtigste Städte: Rom, Mailand, Neapel, Turin, Palermo, Genua, Bologna, Florenz, Bari, Catania
Offizielle Bezeichnung: Italienische Republik
Regierungsform: Parlamentarische Republik
Staatsoberhaupt: Sergio Mattarella
Regierungschef: Paolo Gentiloni
Außenminister: Angelino Alfano
Gesetzgebungssystem: Zweikammernparlament
Wahlrecht: allgemein, 18 Jahre  

Bevölkerung und soziale Indikatoren 
Bevölkerung: 60.250.535
Sprachgruppen: italienisch, friaulisch , ladinisch, deutsch, slowenisch, okzitanisch, französisch, frankoprovenzialisch, albanisch, griechisch, sardisch, katalanisch, kroatisch.
Religionszugehörigkeit: christlich-katholisch (97,67%), andere (1,92%)
Amtssprache: italienisch und strenge Zweisprachigkeit in Südtirol
Im Parlament vertretene politische Parteien:
PdL: Il Popolo della Libertà (Volk der Freiheit), PD: Partito Democratico (Demokratische Partei), Lega Nord per l’Indipendenza della Padania (Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens), IdV: Italia dei Valori – Lista Di Pietro (Italien der Werte – Di Pietro-Liste), UdC: Unione di Centro (Zentrumsunion) 

Italien ist eine parlamentarische Republik mit 20 Regionen (Aostatal, Piemont, Lombardei, Trentino-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venetien, Ligurien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien, Marken, Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien, Kalabrien, Sizilien, Sardinien), von denen fünf ein Sonderstatut besitzen (Aostatal, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sizilien, Sardinien).
 
Die Rechtsordnung der Italienischen Republik stützt sich auf fünf Verfassungsorgane:
1.        Präsident der Republik
2.        Parlament
3.        Regierung
4.        Verfassungsgerichtshof

Der Präsident der Republik
Der Präsidente der Republik ist das Staatsoberhaupt und verkörpert die staatliche Einheit. Er ist Garant für die Unabhängigkeit und Integrität der Nation, wacht über die Einhaltung der Verfassung und sorgt für die Beachtung von Verträgen und Verbindlichkeiten, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zu internationalen und supranationalen Organisationen ergeben. Er wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung, in geheimer Abstimmung und mit einer Zweidrittelmehrheit der Versammlung gewählt. Sein Mandat dauert sieben Jahre. Für eine Wiederwahl am Ende seines Mandats besteht keine Beschränkung. Der Präsident der Republik führt den Vorsitz im Obersten Rat für Außenpolitik und Verteidigung und hat in dieser Eigenschaft die Kommandogewalt über die Streitkräfte. Im Übrigen erklärt er den vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beschlossenen Kriegszustand. Gemäß Artikel 83-91 der Verfassung hat der Präsident der Republik innerhalb der Beziehungen zum Parlament folgende Aufgaben: Er schreibt Neuwahlen der Kammern aus und bestimmt den Zeitpunkt ihres ersten Zusammentretens, er genehmigt die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Regierung in den Kammern, er verkündet die Gesetze sowie gesetzesvertretende Verfügungen und Verordnungen. Im Übrigen kann er nach Anhörung ihrer Präsidenten die Kammern oder auch nur eine von ihnen auflösen und in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen die Durchführung von Volksbefragungen anordnen. Im Rahmen der Beziehungen zur Regierung ernennt der Präsident der Republik den Ministerpräsidenten, ebenso die anderen Regierungsmitglieder und enthebt sie ihres Amtes (auf Vorschlag des Ministerpräsidenten), genehmigt die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Regierung und erlässt gesetzesvertretende und vom Ministerrat verabschiedete Verfügungen. Innerhalb der Beziehungen zum Gerichtswesen und zum Verfassungsgericht führt der Präsident der Republik den Vorsitz im Obersten Rat der Richterschaft, ernennt fünf Richter des Verfassungsgerichts und übt das Begnadigungs- und Strafumwandlungsrecht aus.

Das Parlament
Das Parlament ist das mit der legislativen Funktion betraute Verfassungsorgan der Italienischen Republik. Es setzt sich aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik zusammen, denen die Verfassung gleiche Befugnisse einräumt (perfektes Zweikammersystem).   Der Senat und die Abgeordnetenkammer werden in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie bleiben fünf Jahre im Amt, sofern der Präsident der Republik nicht sein in der Verfassung festgeschriebenes Recht wahrnimmt, beide Kammern oder auch nur eine von beiden vorzeitig aufzulösen.   Die Wahl des Parlaments verkörpert eine der wichtigsten Ausdrucksformen der Souveränität des Volkes. Seine wichtigsten Aufgaben: Verabschiedung von Gesetzen, Richtungsvorgaben für das Regierungshandeln und Kontrolltätigkeit, Untersuchungen bei Fragen von öffentlichem Interesse, Gewährung oder Entziehung des Vertrauens gegenüber der Regierung.   Darüber hinaus hat das Parlament in gemeinsamer Sitzung die Aufgabe, den Präsidenten der Republik, ein Drittel der Richter des Verfassungsgerichts und ein Drittel der Mitglieder des Obersten Rates der Richterschaft zu wählen.   Abgesehen von der legislativen Funktion hat das Parlament auch andere wichtige Aufgaben, wie beispielsweise die politische Richtung für das Regierungshandeln vorzugeben und dieses zu kontrollieren. Dies erfolgt in erster Linie durch die Gewährung oder Entziehung des Vertrauens. Die Abgeordneten und Senatoren können jederzeit einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, der von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einer der beiden Kammern unterzeichnet sein muss. Der Senat besteht aus 315 von den italienischen Staatsbürgern gewählten Senatoren, die das 40. Lebensjahr vollendet haben müssen. Die Verteilung der Sitze erfolgt proportional zur Bevölkerungszahl jeder Region, wobei die Liste mit der relativen Mehrheit einen Bonus erhält. Zu den 309 von den Regionen gewählten Sitzen kommen noch sechs weitere hinzu, die laut Verfassung auf den Auslandswahlkreis entfallen. Die Senatoren werden in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat.   Abgesehen von den gewählten Mitgliedern sitzen kraft ihres Amtes auch die ehemaligen Präsidenten der Republik als Senatoren auf Lebenszeit sowie die Senatoren auf Lebenszeit im Senat. Letztere werden vom Präsidenten der Republik unter den Staatsbürgern ausgewählt, die sich durch besondere Leistungen auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder literarischem Gebiet um das Vaterland verdient gemacht haben. Derzeitiger Senatspräsident ist Pietro Grasso.     Damit ein Gesetzesentwurf Gesetz wird, muss der Text von der Abgeordnetenkammer und vom Senat verabschiedet werden. Abgesehen von seiner legislativen Gewalt kann der Senat der Regierung das Vertrauen erteilen oder entziehen und verfügt eine über politische Kontroll- und Weisungsbefugnis, die durch die Annahme von Anträgen und Verordnungen sowie Akte der Aufsichtstätigkeit, wie große und kleine Anfragen, umgesetzt wird.     Die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden in den Wahlkreisen gewählt, wobei zwölf von ihnen auf den Auslandswahlkreis entfallen. Wählbar ist, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat.   Wie vom neuen Wahlgesetz vorgesehen, erhält die relative Mehrheit mindestens 340 Sitze (Mehrheitsbonus). Das Gesetz sieht die Möglichkeit eines Bündnisses mehrerer Listen vor, die auf diese Weise Koalitionen bilden. Um Sitze in der Abgeordnetenkammer zu erhalten, muss jedes Parteienbündnis mindestens 10 % der nationalen Stimmen erhalten. Bei nicht in Bündnissen integrierten Parteien reduziert sich die Mindesthürde auf 4 %. Derzeitige Präsidentin der Abgeordnetenkammer ist Laura Boldrini.   Die Abgeordnetenkammer übt hauptsächlich legislative Funktion aus, in deren Rahmen sie auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder des Volkes (mindestens 50.000 Wähler) zurückgehende Gesetze prüft und verabschiedet. Darüber hinaus muss sie jede Verfassungsänderung beschließen. 

Die Regierung 
Die Regierung der Italienischen Republik ist Ausdruck der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, d.h. der Parteienkoalition, die über die meisten Sitze im Parlament verfügt. Dieses komplexe Gremium besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern, die zusammen den Ministerrat bilden. Der Ministerpräsident und die Minister werden vom Staatspräsidenten ernannt.   Der Ministerpräsident hat eine Vorrangstellung gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern. Er erhält vom Staatsoberhaupt den Auftrag, die Regierung zu bilden bzw. die Minister auszuwählen. Sein Rücktritt führt zum Sturz der gesamten Regierung. Außerdem bestimmt er laut Artikel 95 der Verfassung die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er sorgt für eine einheitliche Ausrichtung des politischen wie administrativen Handelns wie auch für die Förderung und Abstimmung der Tätigkeit der Minister, da er die Ministerratssitzungen einberuft, bei denen er den Vorsitz innehat und die Tageordnung festlegt.   Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt. Sie sind gemeinsam für die Beschlüsse der Regierung und als einzelne für das Handeln des eigenen Ministeriums verantwortlich. Es gibt auch sogenannte Minister ohne Geschäftsbereich, d.h. solche, die beauftragt sind, ein bestimmtes Amt auszuüben, ohne dafür an der Spitze eines Ministerium zu stehen. Der Regierung ist ordnungsgemäß die exekutive Gewalt übertragen: Sie kann Gesetzesbestimmungen umsetzen und ergänzen, die Ordnung der öffentlichen Verwaltung festlegen sowie Sachbereiche regeln, die der Verfassung nach nicht ausschließlich in der Zuständigkeit des Gesetzgebers liegen. Die Regierung übt nicht nur normative Befugnisse aus, sondern hat auch die Aufgabe, über die Besetzung der höchsten Ämter in der Staatsverwaltung und den öffentlichen Körperschaften zu entscheiden.   Die Verfassung räumt der Regierung in zwei Fällen die Ausübung legislativer Befugnisse ein:   Wenn das Parlament der Regierung auf begrenzte Zeit die Aufgabe überträgt, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen; Zur Bewältigung unvorhersehbarer Umstände, die ein dringendes gesetzgeberisches Handeln erfordern. In diesem Fall kann sie eigenständig und in eigener Verantwortung Gesetzesverordnungen verabschieden, wobei es dem Parlament vorbehalten bleibt, in den darauffolgenden sechzig Tagen die Gesetzesverordnung auch mit Änderungen in ein Gesetz umzuwandeln, da sonst ihre Gültigkeit erlischt. 

 

Zusammensetzung der italienischen Regierung:

Minister mit Portefeuille
Paolo Gentiloni – Ministerpräsident 
Maria Elena Boschi – Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten 
Angelino Alfano – Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Kooperation
Domenico Minniti – Minister des Innern
Andrea Orlando – Minister der Justiz
Roberta Pinotti – Ministerin  der Verteidigung
Pier Carlo Padoan – Minister für Wirtschaft und Finanzen
Carlo Calenda – Ministerin für Wirtschaftsentwicklung
Maurizio Martina – Minister für Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik
Gianluca Galletti – Minister für Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz
Graziano Delrio – Minister für Infrastruktur und Verkehr
Giuliano Poletti – Minister für Arbeit und Sozialpolitik
Valeria Fedeli – Ministerin für Bildung, Universität und Forschung
Dario Franceschini – Minister für Kulturgüter, kulturelle Aktivitäten und Tourismus
Beatrice Lorenzin – Ministerin für Gesundheit

Minister ohne Portefeuille
Anna Finocchiaro – Ministerin für Beziehungen zum Parlament
Maria Anna Madia – Ministerin für die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung 
Enrico Costa - Minister für regionale Angelegenheiten
Claudio De Vincenti - Minister für den territorialen Zusammenhalt und Süditalien
Luca Lotti - Minister für Sport
 
Die Italienische Regierung hat ihren Sitz im Palazzo Chigi, piazza Colonna, Rom 

Der Verfassungsgerichtshof 
Der Verfassungsgerichtshof ist das Organ, das die Einhaltung der italienischen Verfassung überwacht. Nach dem Wortlaut von Artikel 134 der Verfassung gehört zu seinen Aufgaben insbesondere das Entscheiden „bei Meinungsverschiedenheiten über Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Staates und der Regionen mit der Verfassung; bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen, zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen verschiedenen Regionen; bei Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Republik nach Maßgabe dieser Verfassung.“   Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, die zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik, zu einem Drittel von den versammelten Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen und Verwaltungsrichtern gewählt werden. Die Richter können nur einmal für eine nicht verlängerbare Amtsdauer von neun Jahren bestellt werden.     






 

 


22